Ein Werder-Fan steht vor einem Polizeiauto

Polizeimaßnahmen gegen Fans Reform der Datei "Gewalttäter Sport" nicht abzusehen

Stand: 26.08.2022 08:05 Uhr

Zu Beginn der Bundesligasaison gab es mehrere Vorfälle zwischen Fans und Polizei. Das hat die Diskussionen über Polizeimaßnahmen rund um Bundesligaspiele befeuert. Auch die angekündigte Reform der Datei "Gewalttäter Sport" ist nach Sportschau-Recherchen ins Stocken geraten.

Von Thorsten Poppe

Die Empörung war groß, als die Fans von Werder Bremen beim Auswärtsspiel in Wolfsburg am 1. Bundesliga-Spieltag von der Polizei nur nach Feststellung der Personalien und Durchsuchungen auf Pyrotechnik vom Hauptbahnhof in Richtung Stadion durchgelassen wurden. Ohne erkennbaren Anlass. Mittlerweile hat sich dafür der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) entschuldigt: "Zur Fehlerkultur in einer modernen Polizei gehört auch, dass entsprechende Fehler erkannt und benannt werden. Nur so kann man es zukünftig besser machen", erklärte er.

Polizei-Kontrollen von Werder-Fans in Wolfsburg sorgt weiter für Zoff

Der Ärger um diesen Polizeieinsatz - bei einer Begegnung zwischen nicht verfeindeten Fanlagern - wird dennoch ein Nachspiel haben. Die Bremer Fanhilfe hat angekündigt, den Einsatz juristisch überprüfen zu lassen. Damit solle die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt werden, die von der Polizei nach wie vor verteidigt würden.

Fans gegen Polizeimaßnahmen

Fanhilfen unterstützen Anhänger bei juristischen Konflikten und kritisieren das aus ihrer Sicht oft unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Mittlerweile wehren sich Fußballfans immer öfter gegen solche polizeilichen Maßnahmen im Umfeld von Bundesligaspielen. In Bayern etwa sind im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Anhänger in einer landeseigenen Polizei-Datei gespeichert worden. Ohne, dass die Betroffenen darüber informiert wurden.

Diese so genannten SKB-Dateien werden noch in neun weiteren Bundesländern geführt und sind erst in den vergangenen Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. SKB steht dabei für szenekundige Beamte. Inzwischen hat sich allerdings wegen zahlreicher Auskunftsersuchen von Fußballfans die Zahl der dort gespeicherten Personen fast halbiert. So waren Anfang Juli 2022 laut bayerischem Innenministerium nur noch knapp 850 Personen darin aufgeführt.

Vor allem die sehr niederschwellige Speicherungspraktik hatte für massive Kritik gesorgt, weil ein Anfangsverdacht genügt, um darin erfasst zu werden. Auch deshalb fordert der Dachverband der Fanhilfen "eine vollkommene Abschaffung von allen rechtswidrigen Datensammlungen über Fußballfans".

Weiter Diskussionen um Datei "Gewalttäter Sport".

Das betrifft auch die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" (DGS). Vor Beginn der neuen Bundesligasaison waren die Hoffnungen der Fans auf eine Reform der Datei groß. Denn eine solche Reform hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionspapier wegen der zahlreichen Kritikpunkte an der Speicherungspraxis angekündigt.

Sogar während der Zeit der Geisterspiele waren darin über 1.000 Personen von der Polizei eingetragen worden, wie eine Kleine Anfrage der Grünen an die damalige Bundesregierung ergeben hatte. Auch das lag an der niederschwelligen Speicherungspraxis, ähnlich wie bei den SKB-Dateien. So wurden Fans auch schon mal wegen einer einfachen Personalienfeststellung dort eingetragen.

Recherchen von Sport inside zeigen zum Beispiel, dass mehr als ein Viertel der in der Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) erfassten Personen (Anfang 2021 insgesamt 7.841 Personen) keine Gewalttäter sind. Deshalb ist die DGS öffentlich unter Druck geraten und wird aktuell einer kritischen Überprüfung unterzogen. Im Anschluss daran soll, wo erforderlich, eine Anpassung der Regelungen vorgenommen werden, so die Bundesregierung.

Reform der Datei ad acta gelegt?

Laut sportschau.de-Recherchen sind dafür erste Schritte schon in Planung. Vor allem soll verhindert werden, dass bisher nicht auffällige Fans direkt in die Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen werden. Die für einen Neueintrag zuständige Polizeibehörde soll sich dafür mit den szenekundigen Beamten (SKBs) der jeweiligen Fanszene verbindlich absprechen, ob ein solcher Eintrag sinnvoll ist.

Oder eben nicht, wie Matthias Mendel vom Landespolizeipräsidium Niedersachsen im Interview mit sportschau.de erklärt: "Es geht hier um den Austausch zu den vorhandenen Informationen bei möglicherweise speicherungswürdigen Anlässen. Wir würden diese Person aus diesem oder jenem Grund in die DGS aufnehmen, wie seht ihr das?"

Die szenekundigen Beamten würden ihre jeweilige Fanszene im Blick halten, und damit die Anhänger besser einschätzen können als Polizeibeamtinnen und -beamte, die woanders arbeiten. Auch das solle helfen, unnötige Speicherungen zu verhindern, erklärt Mendel: "So können wir außerdem vermeiden, dass bisher noch nicht auffällige und vor allem unbeteiligte Personen wegen einer einfachen Personenkontrolle in die Datei aufgenommen werden." Zudem solle mindestens einmal im Jahr überprüft werden, ob ein Eintrag weiterhin gerechtfertigt sei, ergänzt der Erste Kriminalhauptkommissar. Auch das war bisher noch nicht überall fest etabliert.

Dem Dachverband der Fanhilfen geht die geplante Überprüfung der Datei "Gewalttäter Sport" immer noch nicht weit genug. "Daher hoffen wir, dass der jetzigen Überprüfung auch tiefgreifende Reformen folgen beziehungsweise am Ende sogar eine Abschaffung der Datei steht", erklärt der Dachverband gegenüber sportschau.de.

Der Abschlussbericht der Überprüfung soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die zuständige Polizeibehörde geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass dieser dann auch veröffentlicht wird. Die gegenwärtige Debatte um die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen gegen Fußballfans wird spätestens dann wiederaufleben.