Überwachung bei Fußballspielen Verein Fanhilfe kritisiert Einsätze von Polizei-Drohnen
In Sachsen-Anhalt fordert der Verein "Fanhilfe Magdeburg" eine Untersuchung von Drohneneinsätzen der Polizei bei Fußballspielen des 1. FCM. Die Fanhilfe argumentiert, dass Persönlichkeitsrechte verletzt würden.
- Der Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen wird kritisiert.
- Laut Innenministerium sind bei den Einsätzen keine kritischen Daten erhoben worden.
- Ursprünglich sind die Drohnen für die Verkehrsüberwachung angeschafft worden.
Der Verein "Fanhilfe Magdeburg" kritisiert den Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen. Der Einsatz würde die Persönlichkeitsrechte der Fans verletzten, so Oliver Wiebe von der Fanhilfe in ihrer Mitteilung. Außerdem würden Besucher der Spiele unter ständiger Beobachtung und Generalverdacht gesetzt. Es gebe keine Möglichkeit zu erkennen, wer, wann, wo gefilmt wurde.
Die Fanhilfe fordert, die Drohneneinsätze zu beenden und Kontrollmechanismen und Richtlinien für deren Einsatz festzulegen. Hier müsse das Innenministerium dringend nachsteuern. Wiebe, der auch Pressesprecher bei Linksfraktion im Magdeburger Landtag ist, hatte über die Fraktion eine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt.
Innenministerium: Keine kritischen Daten erhoben
Laut Innenministerium wurden die Drohnen bei den Spielen gegen Rostock und den Hamburger SV im April 2023 eingesetzt. Sie waren demnach jeweils mehr als sechs Stunden am Himmel. Dabei würden keine personenbezogenen Daten erhoben, heißt es in der Antwort. Der Einsatz der Drohnen diene zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen.
Diese Aufnahmen unterstützten "bei der Beurteilung der Lage sowie bei Entscheidungen in Bezug auf den Kräfte- und Mitteleinsatz zur Lenkung von Personenströmen sowie des Verkehrsflusses". Die Aufzeichnungen werden auf lokalen Servern gesichert. Videoaufzeichnungen, die nicht zur Strafverfolgung und zur Vorbeugung von Straftaten benötigt werden, müssen gelöscht werden. Genauso verhält es sich laut Ministerium bei personenbezogenen Daten.
Drohnen wurden für Verkehrsüberwachung gekauft
Die insgesamt 45 Polizeidrohnen in Sachsen-Anhalt wurden ursprünglich zur Verkehrsüberwachung und zur Erfassung von Tatorten schwerer Kriminalität angeschafft. Sie kosteten bislang knapp 560.000 Euro. Einsätze an und in Stadien gehören explizit nicht zu den Einsatzgebieten.
Beschwerden gegen Drohneneinsätze bei Fußballspielen gab es auch schon in Leipzig, Rostock und Braunschweig. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte bereits 2020 darauf hingewiesen, dass Polizeidrohnen in Grundrechte eingreifen und gut sichtbar auf ihren Einsatz hingewiesen werden muss.
MDR (Max Hensch, Hannes Leonard)
