Olympia in Peking: Diskussionen um diplomatischen Boykott halten an

Mittagsmagazin 25.01.2022 06:59 Min. Verfügbar bis 25.01.2023 Das Erste

Olympische Winterspiele in Peking

Diskussion um Olympiaboykott: "Deutschland steht unglaublich schwach da"

Stand: 21.01.2022, 16:15 Uhr

Peter Dahlin ist Direktor und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation “Safeguard Defenders”, die auch in China aktiv ist. Im Gespräch mit Sport inside spricht er über die Boykott-Diskussion anlässlich der Winterspiele in Peking, die zögerliche Haltung Deutschlands und das Verhältnis des IOC zu China.

Herr Dahlin, je näher die Olympischen Winterspiele in Peking rücken, desto lauter wird die Kritik, vor allem wegen der Menschenrechtssituation. Wie steht es um die Menschenrechte in China?

Peter Dahlin: Seit den Olympischen Sommerspielen 2008 sehen wir eine stetige Verschlechterung in allen Bereichen, die mit den grundlegenden Menschenrechten zu tun haben. Die Situation hat sich in den letzten Jahren insofern verschlechtert, als nicht mehr nur gegen Menschrechtsaktivisten, sondern gegen viele Bereiche der zivilen Gesellschaft vorgegangen wird.

Können Sie das weiter ausführen?

Dahlin: Zunächst wurde vor ein paar Jahren der Begriff "Zivilgesellschaft" verboten und durch "öffentliche Gesellschaft" ersetzt. Alles was die Führung als Zivilgesellschaft ansieht, findet ihrem Verständnis nach, außerhalb der Partei und des Staates statt und stellt für sie deshalb eine potenzielle Bedrohung dar. Gerade nach weltweiten Protesten und Revolutionen möchte die Regierung jede Form der zivilen Organisation zerschlagen.

Auch Sie wurden 2016 als eine Bedrohung für die Kommunistische Partei angesehen und inhaftiert. Erzählen Sie uns bitte von ihrer Inhaftierung.

Dahlin: Nun, ich wurde nie im klassischen Sinne verhaftet, wurde nie angeklagt oder war Teil eines gerichtlichen Prozesses. Stattdessen wurde ich in ein sogenanntes "schwarzes Gefängnis" gesteckt, in denen das Regime Dissidenten verschwinden lässt – ein massiv wachsendes System der strafrechtlichen Willkür. Es richtet sich gegen alles, das als parteifeindlich angesehen wird und steht beispielhaft  für den Zusammenbruch des Justizsystems. Ich wurde einen Monat in Einzelhaft, in einer gepolsterten Selbstmordzelle, festgehalten und kam nur aufgrund großen diplomatischen Drucks frei.

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"Ein diplomatischer Boykott wird die Spiele natürlich nicht verhindern"

Inwiefern hat diese Erfahrung Ihre Wahrnehmung von China verändert?

Dahlin: Sie hat mir die Hoffnung genommen. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft läuft sonst in Zyklen ab. Nach starker Unterdrückung folgt eine Lockerung. Reformen und Öffnungen waren ein Mittel, um China wachsen zu lassen und um stärker zu werden. Nun ist das Land sowohl innenpolitisch als auch international stark und übernimmt wieder die Kontrolle über die Gesellschaft. Die Unterdrückung wird verstärkt, doch es gibt keine Aussicht auf Lockerung. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Angesichts dieser katastrophalen Menschenrechtssituation, sollten die Olympischen Spiele dort ausgetragen werden?

Dahlin: Ich denke, für eine Absage ist es zu spät. Was ich mich frage: Warum wurde dies nicht zum Zeitpunkt der Vergabe diskutiert? Warum hat man aus den vielen leeren Versprechungen rund um die Sommerspiele 2008, nichts gelernt? Gerade in Ländern mit einer schwierigen Menschenrechtslage müssen diese Diskussionen geführt werden und die Versprechungen des Gastgebers einer Analyse unterzogen werden. Stattdessen wurden alle damals gebrochenen Versprechungen vom IOC unter den Teppich gekehrt. Von Seiten des IOC gab es also keine Analyse, keine erneute Risikobewertung, kein gar nichts.

Mehrere Länder, darunter auch die USA, haben einen diplomatischen Boykott erklärt. Wie bewerten Sie dieses politische Mittel?

Dahlin: Ein diplomatischer Boykott wird die Spiele natürlich nicht verhindern. Aber wenn man sich die Reaktion der chinesischen Führung ansieht, scheint es sehr gut zu funktionieren. Sie wollen unbedingt, dass hochrangige politische Persönlichkeiten an den Spielen teilnehmen, und das wird ihnen nun verwehrt. Für sie ist das eine Bedrohung ihrer Legitimität. Es stellt die weltweite Bühne, die China zur Selbstdarstellung nutzen möchte, in Frage.

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