Meinungsfreiheit in Peking 2022 - die Antwort lautet Corona

Ein Mann, der einen Mund-Nasen-Schutz zum Schutz vor dem Coronavirus trägt, geht an den Olympischen Ringen vorbei.

Olympische Winterspiele 2022 in Peking

Meinungsfreiheit in Peking 2022 - die Antwort lautet Corona

Von Volker Schulte

Olympische Winterspiele in Corona-Zeiten zu veranstalten, das ist eine Herkulesaufgabe. Doch die Pandemie hat für das IOC und China auch willkommene Nebeneffekte beim Streitpunkt Menschenrechte.

Sie bemühen sich, das Thema im Keim zu ersticken. Hochrangige Vertreter des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verweigern immer wieder eine Positionierung, wenn sie auf die Menschenrechtslage in China vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele 2022 in Peking angesprochen werden, insbesondere auf die systematische Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren.

Auch Juan Antonio Samaranch junior, Sohn des früheren gleichnamigen IOC-Präsidenten, ist da keine Ausnahme. "Wir müssen Neutralität wahren", sagte der IOC-Vizepräsident am Dienstag (09.11.2021) in einer virtuellen Medienrunde zum technischen Stand der Vorbereitung auf Peking 2022: "Und wir werden die Neutralität bewahren - hier in dieser Pressekonferenz und für den Rest der Zeit."

Die Olympischen Spiele seien vielleicht das einzige Ereignis, das die Jugend der Welt zusammenbringe, "ohne Diskriminierung, ohne Unterschiede bei Herkunft, Religion und politischem System. Unsere Verantwortung ist, die Olympischen Spiele als Fest der Menschlichkeit zu feiern, alle zusammen trotz unserer Unterschiede. Deshalb - keine weiteren Kommentare von mir an dieser Front."

Mehr als eine Million Menschen interniert

So wäre wohl auch eine Nachfrage abgeprallt, wie denn die Uiguren an diesem "Fest der Menschlichkeit" teilhaben könnten. Mehr als eine Million Menschen aus dieser muslimischen und aus anderen Volksgruppen sind Menschenrechtsorganisationen zu Folge in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern interniert. Dort kommt es laut Augenzeugenberichten zu Folter, Psychoterror und Vergewaltigungen. Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück, nennt die Lager "Berufsbildungszentren" und beruft sich auf einen "Kampf gegen Terrorismus".

Die Uiguren stehen übereinstimmenden Berichten von Medien und Menschenrechtsorganisationen zufolge allein schon wegen ihres muslimischen Glaubens unter Generalverdacht, werden oft ohne Anklage oder Prozess weggesperrt und von der Außenwelt abgeschnitten.

Krasser könnte der Gegensatz zu den Werten, die Samaranch und das IOC angeblich so hoch halten, kaum sein.

Protestzonen wie bei Olympia 2008?

Die Journalistinnen und Journalisten in der Medienrunde blieben hartnäckig und sprachen das Thema Menschenrechte bei fast jeder Wortmeldung an. So wurde Samaranch auch danach gefragt, ob es wie schon bei den Sommerspielen 2008 in Peking Protestzonen geben werde. In diesen sollten damals Menschen für ihre politischen Anliegen demonstrieren können, zumindest theoretisch. In der Praxis lehnten die Behörden alle Anträge ab und verhängten mitunter Strafen gegen die Antragsteller.

Samaranch antwortete, diese Protestzonen seien tatsächlich Teil des Host City Contracts, also des Vertrags zwischen der Ausrichterstadt Peking und dem IOC: "Das sind die strikten Regeln, die wir haben, mit einem Vorbehalt: Wir haben Covid. Covid ändert vieles. Wir müssen alles in den sehr strengen Rahmen der Corona-Maßnahmen packen, die die chinesischen und internationalen Gesundheitsbehörden festlegen. Deshalb ist noch in Arbeit, wie sich diese notwendigen Verpflichtungen verwirklichen lassen."

Strenge "Null-Covid"-Strategie in China

China fährt eine strikte und mittlerweile umstrittene "Null-Covid"-Strategie mit Massentests, Reisebeschränkungen und örtlichen Lockdowns schon bei Verdachtsfällen. Das Land grenzt sich auch nach außen ab, erteilt kaum Visa und lässt nur wenige Flugzeuge landen.

Dass nun im Februar laut IOC-Prognose deutlich mehr als 20.000 Menschen aus aller Welt als Beteiligte der Winterspiele nach Peking kommen werden, ist ein Wagnis für Chinas Führung. Angesichts der auch sonst strengen Corona-Politik erscheint es da nur folgerichtig, dass die internationalen Gäste in einer abgeschirmten Blase werden bleiben müssen.

Strenge Regeln auch für internationale Journalisten

Dies gilt dann für Sportler, Begleiter - und auch für Journalisten. Diese dürfen laut dem IOC-"Playbook" das Hotel nur für Arbeitszwecke verlassen und lediglich genehmigte Orte besuchen. Sogar öffentliche Supermärkte und Restaurants sind tabu. Oft gehörte Forderungen nach Presse- und Bewegungsfreiheit für internationale Medien prallen an diesem Regelwerk kläglich ab.

Selbst ohne Coronaregeln hätte China die Journalisten sicherlich streng beobachtet und vor allem verhindert, dass jemand in die abgeriegelte Provinz Xinjiang fährt, um die Situation der Uiguren zu recherchieren. Das Regime schränkt die ohnehin schon kaum vorhandene Pressefreiheit im Land immer weiter ein. So dürfen beispielsweise künftig nur noch staatseigene Unternehmen journalistische Inhalte verbreiten.

Drei Monate vor Beginn der Spiele hat zudem der Ausländische Presseclub (FCCC) Beschwerde eingereicht. Korrespondenten berichteten demnach von Drohungen und Zutrittsverboten. Aktuell ist auch weiterhin unklar, wie viele internationale Journalisten überhaupt für die Spiele einreisen dürfen.

Diplomatischer Boykott entschärft

"Covid ändert vieles." Dieser Satz von Samaranch könnte ein Mantra der Spiele werden: Die Pandemie als Grund für Einschränkungen aller Art. Sie dürfte auch die bisher schärfste Waffe der internationalen Politik entschärfen: den diplomatischen Boykott.

Sollten wie angekündigt Politiker und Diplomaten westlicher Länder aus Protest auf eine Anreise verzichten, kann China problemlos argumentieren, die Pandemie hätte die Besuche unmöglich gemacht. Das hilft den Machthabern vor allem bei der Kommunikation nach innen, wo sie die Spiele nationalistisch ausschlachten. Von den weltweiten Protesten bekommen die Chinesen über die nationalen Medien nichts mit.

"Wir sollten alle stolz sein"

Dem IOC wäre es wohl am liebsten, wenn auch die internationale Presse wohlgesonnener über die Spiele berichten würde. Zumindest legt das die Äußerung nahe, die IOC-Olympiadirekter Christophe Dubi am Dienstag auf der Pressekonferenz tätigte.

Nachdem AP-Journalist Graham Dunbar wissen wollte, ob Phrasen wie "Fest der Menschlichkeit" angesichts der Diskriminierungen in China weiter angebracht seien, antwortete Dubi: "Das ist es, was wir tun, warum wir die Spiele organisieren: Sie sind ein Fest der Menschlichkeit. Wir sollten keine Mauern errichten oder Spannungen aufbauen, von denen es in der Welt schon viele gibt. Wir tun das Gegenteil. Wir feiern Menschlichkeit. Und wir sollten alle stolz sein, Teil dieser Bewegung zu sein - inklusive Ihnen."

Sportschau Thema: Peking 2022 - Menschenrechtsverletzungen in China Sportschau 10.10.2021 05:23 Min. Verfügbar bis 10.10.2022 Das Erste

Stand: 10.11.2021, 17:50

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