Winterspiele in Peking: Das IOC und die Menschenrechte

Der chinesische Staatschef Xi Jingping vor der Olympiaschanze in Peking

Ein Jahr vor den Olympischen Winterspielen

Winterspiele in Peking: Das IOC und die Menschenrechte

Von Tom Mustroph

In einem Jahr beginnen die Olympischen Winterspiele in Peking. Die Arenen sind fertig gebaut. Wegen Berichten über Zwangsarbeit und Folter in der Region Xinjiang wird aber nicht nur Gastgeber China kritisiert. Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) selbst gerät unter Druck.

Olympia steht vor der Tür. Nein, nicht die Spiele in Tokio, die auf eher wackligen Füßen wegen der Corona-Pandemie und auch der schwindenden Zustimmung unter der Bevölkerung stehen. Nur exakt ein Jahr dauert es noch, bis am 4. Februar 2022 die Winterspiele in Peking eröffnet werden.

Xis Promotour durch neue Wettkampfstätten

Chinas Präsident Xi Jinping absolvierte aus diesem Anlass eine Promotour zu den bereits fertig gestellten Sportstätten. Das Staatsfernsehen CCTV zeigte ihn, wie er, brav maskiert, Eiskunstläufern bei ihren Sprüngen zuschaute. Auch zur neuen Anlage für Bob, Rennschlitten, Skeleton und alpine Skiläufer in die Berge in der Nähe von Peking machte er sich auf. Vieles sieht chic aus. Bauen geht schnell in China. Auch auf die Umwelt wird geachtet. Alle Arenen sollen zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, teilte das IOC mit.

CGTN, der englischsprachige Kanal von Chinas Staatssender, weckte schon Vorfreude auf Roboter, die im neugebauten Eisschnellaufoval den Fans zu Diensten sein sollen. Das könnte sogar stimmen. Bei manchen anderen Themen sollte man jedoch vorsichtig sein beim China Global Television Network. Im vergangenen Jahr kritisierte die britische Medienaufsicht Ofcom CGTN wegen wegen Verletzungen der britischen Fernsehrechte. Der Sender hatte erpresste Geständnisse ausgestrahlt. Ein Opfer hatte geklagt, weitere Fälle sind anhängig.

Olympia 2022 in Peking: Chinas Führung möchte keine kritischen Fragen

Sportschau 04.02.2021 04:14 Min. Verfügbar bis 04.02.2022 ARD Von Steffen Wurzel


Genozid-Vorwurf aus den USA

Auch auf anderen Terrains nimmt der Druck auf China zu. In einer ihrer letzten Amtshandlungen bezeichnete die Trump-Regierung Chinas Unterdrückungspolitik der uigurischen Bevölkerungsmehrheit in der Nordwest-Provinz Xinjiang als "Genozid". Das kann rechtliche Konsequenzen und Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen.

Im Dezember 2021 verurteilte das EU-Parlament in einer Resolution bereits die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und forderte die Mitgliedsstaaten zu einer besseren Koordinierung von Sanktionen mit dem Ziel der Verbesserung der Menschenrechtssituation auf.

IOC verweist auf Trennung von Sport und Politik

Dass die Unterdrückung der Uiguren auch Olympia betrifft, ist dem IOC bewusst. Man habe sich im Oktober 2020 mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen getroffen, deren Anliegen angehört und die eigene Position, heißt es auf Anfrage.

Diese eigene Position weist, wie immer wenn es heikel wird, auf die strikte Trennung von Sport und Politik hin: "Die Olympischen Spiele an ein NOK zu vergeben, bedeutet nicht, dass das IOC mit der politischen Struktur, den sozialen Gegenheiten oder den Menschenrechtsstandards in dem Land einverstanden ist", erklärte ein IOC-Sprecher: "Das IOC ist dafür verantwortlich, dass die Olympische Charta und die darin verankerten Menschenrechte respektiert werden. Es hat aber nicht das Mandat, die Gesetze oder das politische System eines souveränen Staates zu ändern." Das begrenzt den Raum für Einflussnahme, es ermöglicht aber auch Engagement.

Menschenrechtsempfehlung für das IOC

Doch damit hielt sich die mächtigste Sportorganisation der Welt im Falle China zumindest öffentlich eher zurück. Ein prinzipielles Thema sind Menschenrechte aber auch für sie. Das IOC gab selbst eine Studie darüber in Auftrag. Der Autor und die Autorin der Studie, der frühere UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein und die Menschenrechtsexpertin Rachel Davis, empfahlen dem IOC, die Beachtung der Menschenrechte formell auch in die Olympischen Prinzipien aufzunehmen, ihnen prinzipiell stärkeres Gewicht innerhalb der Arbeit der Organisation zu verleihen und aktiv auf Gastgeberländer einzuwirken, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen zu senken.

Die Studie wurde dem IOC bereits im März 2020 vorgelegt. "Ich weiß nicht, wie der Diskussionsstand mit dem Organisationskomitee von Peking 2022 ist. Aber ich hoffe, dass dort all die Dinge, die die Menschenrechts-Community anspricht, ein Thema sind. Ich hoffe wirklich, dass sie sich davor nicht scheuen", sagte Zeid Al Hussein der ARD im Januar und machte IOC-Präsident Bach regelrecht Mut: "Meine Erfahrung mit Regierungen im Kontext der Menschenrechte ist, dass sie erst ärgerlich werden, wenn man das anspricht. Aber je direkter man ist, desto mehr Respekt erfährt man auch." Respekt von Chinas Nummer eins wäre auch für die großen Olympia-Macher eine feine Sache.

Proteste gegen Sponsoren nehmen Fahrt auf

Setzt sich das IOC nicht selbst an die Spitze der Bewegung, könnte es aufgrund der zunehmenden Wucht der Protestwelle bald Schiffbruch erleiden. Eine von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen unterstützte Koalition zur Beendigung der Zwangsarbeit der Uiguren entwickelt seit längerer Zeit Kampagnen gegen Firmen, die von der Zwangsarbeit in den Arbeitslagern profitieren. Es gab Aktionswochen gegen die Modekette Zara, Protestbriefe an Nike, Adidas, BMW und Apple.

Kürzlich wurde dem Londoner "Guardian" zufolge mit AirBnB auch einer der Großsponsoren der Olympischen Spiele ins Visier genommen. Eine Anfrage der ARD an AirBnB, ob sie als Sponsor Einfluss auf die Haltung des IOC und auf die Probleme im Gastgeberland nehmen wollen, blieb unbeantwortet. In seiner Werbekampagne für Olympia spricht sich das Touristikunternehmen deutlich für Diversität und faire Beziehungen zur lokalen Bevölkerung aus. Ein Jahr vor Beginn der Spiele stehen Organisatoren und Geldgeber unter Druck, ihren schönen Worten auch echte Taten folgen zu lassen.

Olympia 2021: Geteilte Meinungen in Japan Sportschau 25.01.2021 03:01 Min. Verfügbar bis 25.01.2022 Das Erste

Stand: 04.02.2021, 08:30

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