Olympische Winterspiele 2022 in Peking: Das Schweigen des IOC

Genozid in China

Menschenrechtsverletzungen in China

Olympische Winterspiele 2022 in Peking: Das Schweigen des IOC

Am 4. Februar 2022 werden die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. Im Vorfeld ist eine Diskussion um die Menschenrechtssituation entbrannt. Experten sprechen vom Genozid an der Volksgruppe der Uiguren. Das IOC bereite China durch sein Schweigen die globale Propaganda-Bühne.

In neun Monaten betritt Peking mit den Olympischen Winterspielen 2022 nach den Sommerspielen von 2008 erneut die globale Bühne des Sports – als erste Stadt trägt Peking sowohl die Sommer- als auch Winterspiele aus. Wie schon vor 13 Jahren hagelt es aufgrund von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Spiele deutliche Kritik an der Vergabe nach China.

Während 2008 vor allem die Situation in Tibet kritisiert wurde, steht diesmal vor allem die Unterdrückung und Inhaftierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang im Fokus. Der Anthropologe Adrian Zenz war maßgeblich an den Veröffentlichungen der Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe beteiligt. Er sagt: "Diesem Volk soll systematisch der Rücken gebrochen werden. Die wichtigen Leitfiguren der Uiguren, also Intellektuelle, Akademiker, Wissenschaftler, religiöse Figuren, werden aus dem Weg geräumt und ins Gefängnis gesteckt."

 Unterdrückung der Uiguren

Mehr als eine Million Uiguren sitzen in massiv gesicherten Internierungslagern. China präsentiert sie als "Ausbildungslager", um Muslime zu "deradikalisieren" und Terrorismus zu bekämpfen. Die Uiguren würden so in die Gesellschaft integriert werden.

Die US-Regierung wertet das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren offiziell als Genozid. Die EU verhängte im März wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen China.  Die Lager in Xinjiang seien zuletzt stark ausgebaut worden, sagt Zenz. Olympische Spiele dürften nicht in China stattfinden.

Historischer Vergleich mit Berlin 1936

 "Noch nie – seit dem Tod von Mao Zedong 1976 – wurden die Menschenrechte mehr missbraucht als heute", sagt auch der Politikwissenschaftler und Historiker Steve Tsang. "Manche Leute vergleichen die Winterspiele von Peking 2022 mit den Olympischen Spielen von 1936 in Nazideutschland. Das zeigt doch was die Menschen heutzutage über die politische Atmosphäre in China denken."

Im Schattenreich der Ringe - das IOC und die Menschenrechte Sportschau 02.05.2021 33:38 Min. Verfügbar bis 02.05.2022 Das Erste

Auch die chinesische Regierung versuche, die Wettkämpfe für staatliche Propaganda zu instrumentalisieren, so Tsang. Die Spiele sollten zeigen "wie fantastisch China mit der Pandemie umgegangen ist" und "den Anspruch als Weltmacht – auch im Bereich Sport rechtfertigen".

 Menschenrechte als Problem

Öffentlich schweigen das IOC und sein Präsident zu den Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjang. Auch mit der Sportschau will IOC-Chef Thomas Bach nicht über die Spiele in China sprechen.

Anders als Gian Franco Kasper. Der Schweizer ist seit 23 Jahren Präsident des Internationalen Skiverbandes, dem wichtigsten Verband für die Durchführung der Wettbewerbe bei den Winterspiele 2022. "Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns in die Politik einzumischen", sagt Kasper, der 2015 im IOC für die Vergabe der Winterspiele nach Peking stimmte. "Wo immer wir Olympische Spiele organisieren, gibt es Diskussionen. Hier sind es eben Menschenrechte, bei anderen Spielen sind es andere Probleme politischer Art."

Falsche Versprechen vor den Spielen 2008

Ähnlich versuchte der damalige IOC-Präsident Jacques Rogge die Kritiker auch schon im Vorfeld der Spiele 2008 zu beschwichtigen. Anders als heute behauptete das IOC damals, Olympia könne sogar einen positiven Effekt haben. "Es ist klar, dass die Austragung der Olympischen Spiele in Peking viel für die Verbesserung der Menschenrechte und der sozialen Beziehungen in China leisten wird", sagte Rogge damals. Ähnlich äußerte sich auch sein damaliger Vize und späterer Nachfolger Thomas Bach.

Teng Biao, Menschenrechtsaktivist und Anwalt, zweifelte schon damals öffentlich daran, dass sich die Menschenrechtslage durch die Spiele verbessern werde und musste dafür in Haft. Die Lage habe sich durch die Spiele 2008 keineswegs verbessert. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Biao, der heute in den USA lebt: "Die chinesische Regierung nutzte die Olympischen Sommerspiele, um die Menschenrechte zu verletzen und die Freiheit zu unterdrücken. Und seither wurde die Menschenrechtssituation immer schlechter und schlechter." Die anstehenden Winterspiele nennt Biao wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang "Genozid-Spiele".

Diskussionen um einen Boykott

Angesichts der Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren fordern mittlerweile über 180 Menschenrechtsorganisationen einen Boykott der Spiele in Peking. Auch die amerikanische Regierung diskutiert mittlerweile, ob die USA den Spielen fernbleiben sollen. Für IOC-Ehrenmitglied Kasper ist ein Boykott hingegen der falsche Weg. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass "die einzigen, die dadurch benachteiligt werden, die Athleten sind und sonst hat es absolut nichts gebracht".

 Propaganda-Show für Xi Jingping

Unterdessen setzt Chinas Staatspräsident Xi Jinping alles daran, die Spiele ohne störende Nebengeräusche zu einem vollen Erfolg im In- und Ausland zu machen. Auch das IOC und dessen Präsident Thomas Bach werden nicht verhindern können, dass Xi die olympische Bühne für Propaganda in eigener Sache nutzen wird, glaubt China-Experte Steve Tsang: "Xi Jinping wird das tun, was Xi Jinping will." Olympia diene Xi als eine Art Krönungszeremonie.

Chinas Präsident strebt im nächsten Jahr seine dritte Amtszeit an, für die der chinesische Volkskongress eigens die Begrenzung auf zwei Amtsperioden aus der Verfassung der Volksrepublik strich. Damit könnte Xi bis zu seinem Lebensende an Chinas Spitze stehen.

Das IOC verschließt vor all dem die Augen. Für Adrian Zenz verfahren die Herrscher des Weltsports nach dem Motto: "Augen zu und durch und die Uiguren werden einfach vor den Bus geworfen."

Stand: 01.05.2021, 18:12

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