Sportpolitik Baerbock und Faeser reisen nicht zu Olympia nach Peking
Die USA haben schon vor Wochen einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ausgerufen. Die EU ringt noch um eine gemeinsame Position. Die Bundesaußenministerin hat jetzt aber für sich schon eine Entscheidung getroffen.
Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen.
Beide machten deutlich, dass es sich dabei um persönlichen Entscheidungen handelt, die nichts mit der politischen Grundsatzentscheidung über einen diplomatischen Boykott zu tun haben.
Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren - das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich." Die für Sport zuständige Innenministerin Faeser ließ einen Ministeriumssprecher erklären, dass sie "schon aus Pandemiegründen" nicht selbst nach Peking reisen wolle.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ noch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. "Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen."
USA boykottieren diplomatisch - Russland strikt dagegen
Die USA haben schon vor Wochen angekündigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland schlossen sich an. Hintergrund ist vor allem die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Die Führung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und den Tibetern in der Kritik, aber auch wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder Drohungen gegen Taiwan.
Es gibt aber auch entschiedene Gegner eines diplomatischen Boykotts. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte das Vorgehen der USA kurz vor Weihnachten als inakzeptabel. "Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung", sagte er auf seiner großen Jahrespressekonferenz. "Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports." Der Kremlchef will im Februar zur Eröffnung der Spiele nach Peking reisen.
Steinmeier hat auch keine Reisepläne für Peking
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Anfang Dezember über eine Sprecherin erklären lassen, dass er keine Reisepläne für Peking habe. Baerbock verwies in dem dpa-Interview wie Scholz darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über einen diplomatischen Boykott gebe. Die Begründung für ihren persönlichen Verzicht auf eine Teilnahme - für eine Außenministerin sei das nicht üblich - trifft auch für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen zu. Angela Merkel und ihre Vorgänger besuchten Olympische Spiele bisher in der Regel nicht. Die Bundesregierung wurde bei Olympia in der Vergangenheit am ehesten von den für Sport zuständigen Innenministern vertreten.
Was genau den Ausschlag für den pandemiebedingten Verzicht der neuen Innenministerin Faeser gegeben hat, sagte ihr Sprecher nicht. Die Spiele finden vom 4. bis zum 20. Februar unter strikten Corona-Auflagen in der chinesischen Hauptstadt statt. In den Handbüchern für Athleten, Offizielle, Medien und Helfer sind tägliche Coronatests, eine strikte Maskenpflicht und eine auf Unterkünfte und olympische Anlagen beschränkte Bewegungsfreiheit vorgesehen. Ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen mindestens zwei Wochen vor der Einreise nach China vollständig geimpft sein, um eine dreiwöchige Quarantäne bei Ankunft vermeiden zu können. Nach Kritik an den Maßnahmen soll noch nachgebessert werden.