Polizeikosten-Streit: Es geht ums Prinzip - und um Macht

Polizisten  vor dem Weser-Stadion

Jahresrückblick 2019

Polizeikosten-Streit: Es geht ums Prinzip - und um Macht

Von Matthias Wolf

Im März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht: Die DFL muss die Polizeikosten für Hochrisiko-Spiele tragen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Land Bremen und der DFL - der noch immer nicht beendet ist.

Mancher fühlte sich an früher erinnert. An das Duell Uli Hoeneß gegen Willi Lemke. Die beiden sind ja mittlerweile altersmilde und beste Freunde - aber einst bekämpften sie sich hartnäckig. Werder Bremen gegen Bayern München. Arm gegen Reich, und die Frage: Warum die einen so wenig haben im Fußball – und die anderen so viel. Nun gerieten Marco Bode (Sportchef Bremen) und Karl-Heinz Rummenigge (Vorstandschef Bayern) Anfang Dezember aneinander. Es ging wieder um Solidarität – oder das, was jeder so darunter versteht. Werder hatte auf die Hilfe von Meinungsführer Bayern und dem Rest der Bundesligavereine unter dem Dach der Deutschen Fußball Liga DFL gehofft.

Rummenigge fand es unsolidarisch, dass Bremen so uneinsichtig sei mit Blick auf das große Ganze. Es ging um die Polizei-Mehrkosten für Hochrisikospiele. Die muss bisher nur Bremen bezahlen. Ein juristischer Streit, der in diesem Jahr die Fußballszene bewegte. Eigentlich reden wir ja nur von ein paar Millionen Euro, die nicht so recht ins Gewicht fallen sollten bei einem DFL-Gesamtumsatz von 4,4 Milliarden – aber in Wahrheit geht es um mehr als Moneten. Es geht um Macht.

29. März 2019: Es kam anders als erwartet

Und da ist seit dem 29. März 2019 nichts mehr wie es war. Auch nicht für jene, die fest überzeugt waren, König Fußball sei unantastbar. Kraft seiner gesellschaftlichen Bedeutung und Machtposition immer auf der Gewinnerseite – und werde deshalb nie gerade stehen müssen für jene Polizei-Mehrkosten, die ein Hochrisiko-Spiel in der ersten und zweiten Bundesliga auslöse.

So sagte Norbert Walter-Borjans, mittlerweile SPD-Bundesvorsitzender, bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, also Anfang März dem WDR-Hintergrundmagazin Sport Inside: "Die großen, namhaften Bundesligavereine haben immer den Staat auf ihrer Seite. Wenn es um Fußball geht, tun sich alle Parlamentarier schwer, klare Kante zu zeigen. Beim Fußball gibt es keine Parteigrenzen." Und deshalb glaube er auch nicht, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht etwas Entscheidendes in Sachen Polizeikosten passieren werde. Schon gar nicht etwas, das in Teilen die Politik umstimmen sollte. Es kam anders.

Mehr als zehn Jahre lang hatte Walter-Borjans Parteigenosse Ulrich Mäurer für diesen Moment gekämpft. Für dieses Urteil, das nun am 29. März per erstem Livestream aus dem Leipziger Gerichtssaal Wolfgang Bier verkündete. Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht sagte: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisikoveranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." Punkt. "Die Gebühr ist nach dem polizeilichen Mehraufwand zu berechnen." Punkt. "Solche Mehrkosten müssen von Verfassung wegen nicht notwendig dem Steuerzahler angelastet werden." Punkt.

König Fußball muss zahlen

Damit war klar: Jetzt muss König Fußball zahlen. Für typische Hochrisikospiele – mit erhöhter Gefahrenlage, erhöhtem Polizeiaufkommen (bis zu 1.000 und mehr Beamte, statt wie gewöhnlich 200). Die Bremer Bürgerschaft hatte das Gesetz im Oktober 2014 so verabschiedet, "für die Erhebung von Polizeimehrkosten bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit zu erwartenden Gewalthandlungen". Mit mehr als 5.000 Besuchern, bei denen erfahrungsgemäß mit Randale zu rechnen ist. Durch Hochrisikospiele hatte sich bei der Bremer Polizei ein Berg von über 300.000 Überstunden angehäuft.

Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Lobbyarbeit auf höchstem Niveau sport inside 22.05.2019 10:29 Min. Verfügbar bis 22.05.2020 WDR

Kosten, die bislang ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler, der Länder, gingen. Das Urteil von Leipzig – letzte Instanz, also höchstrichterlich. "Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie dieses Spiel verloren hat. Dass man sich jetzt zusammensetzt und versucht, eine vernünftige Regelung zu finden", sagte Mäurer, der streitbare Bremer Innensenator. Er hatte lange vergeblich auf eine Einsicht bei der Deutschen Fußball Liga gehofft – und dann seit dem umfangreichen Polizeieinsatz beim Spiel von Werder gegen den HSV im April 2015 regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL verschickt. Dafür erntete er landauf, landab sehr viel Kritik. Aus der Politik und dem Fußball-Business.

Bürger sind für Beteiligung der Klubs

Nun brachte Mäurers Sieg Bewegung in eine festgefahrene Situation, bei der sich die DFL immer hinter dem Argument verschanzte, für Sicherheit und Ordnung sei allein der Staat verantwortlich. Grundsätzlich richtig – aber das gilt nicht für besonderen Aufwand, befand nun auch das Bundesverwaltungsgericht. Drei Innenminister zeigten sich zumindest schonmal gedanklich auf Bremer Linie: Die Sozialdemokraten Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Georg Maier (Thüringen) sowie Klaus Boullion aus dem Saarland (CDU). Alle fanden inhaltlich die sogenannte Fond-Lösung sympathisch. Den Kompromissvorschlag des Bremer Innensenators: Statt viele einzelne Gebührenbescheide aus den Ländern für die DFL gäbe es einen Topf, aus dem alle betroffenen Bundesländer Zuschüsse zu ihren Risikospielen erhalten. Die DFL soll diesen mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr speisen. Bei über vier Milliarden Jahresumsatz klingt das überschaubar. Und allein das größte Bundesland NRW würde laut Mäurer mit rund zehn Millionen Euro profitieren.

Gemeinsam mit Volkes Meinung (neun von zehn Deutschen sind laut einer repräsentativen Umfrage des WDR für eine Übernahme durch die Klubs und die Deutsche Fußball Liga) eigentlich eine klare Sache, oder? Doch was er davon hält, als Innenminister des größten Fußball-Landes, machte Herbert Reul deutlich: Es gäbe in NRW "keine neue Meinungsbildung", denn: "Es wird nur das Gefühl der Menschen bedient, die da sagen: Diese reichverdienenden Typen sollen mal zahlen – alle anderen Fragen sind offen."

Kräfteverhältnis zwischen Politik und Fußball im Fokus

Die DFL äußerte sich dann im Mai deutlich: "Ein durch die DFL gespeister Fonds würde mittelbar durch alle 36 Bundesligaklubs finanziert. Also auch durch Klubs, die nicht an Risikospielen beteiligt sind und in deren Bundesland noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für eine solche Beteiligung besteht", so DFL-Präsident Reinhard Rauball: "Ein derartiger Ansatz widerspricht unserer Rechtsauffassung." Rauball durfte zur Kenntnis nehmen, dass sich neben NRW auch andere Länder mit großen Klubs trotz des Urteils zurückhaltend äußerten – oder eindeutig ablehnend. Beispiel Bayern, wo der ehemalige Landesvater Edmund Stoiber seit 2010 im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt. Oder auch Baden-Württemberg. Obwohl dort selbst der Landesrechnungshof ganz klar eine Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten fordert.

Das alles wirft, und insoweit hat Walter-Borjans Recht behalten, ein bezeichnendes Licht auf das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Fußball in einem Land, in dem Vater Staat König Fußball bisher gewaltig finanziell entgegenkommt. Insgesamt fallen für Fußball-Einsätze weit über eine Million kostenlose Arbeitsstunden der Polizei in den Ländern mit DFL-Klubs an. Umgerechnet bundesweit fast 1.000 vollzeitbeschäftigte Polizisten – nur für Fußball in Liga eins und zwei. Dass dies jahrzehntelang so freundschaftlich geregelt wurde, sei "Lobbying auf höchstem Niveau", räumt Thüringens Innenminister Georg Maier ein: "So funktioniert es. Deswegen kann ich das der Deutschen Fußball Liga auch nicht übelnehmen, dass da auch Druck ausgeübt wird. Das Druckpotenzial resultiert einfach aus der enormen Bedeutung des Fußballs in Deutschland."

Der DFL geht es ums Prinzip

Druck, immer mehr Druck. Die DFL setzte Anfang Dezember noch einen drauf – und provozierte den Streit zwischen Bayern und Werder. Zwar wurde von der DFL zwischenzeitlich die erste Rechnung an das Land Bremen in Höhe von 1,17 Millionen Euro beglichen – aber unter Vorbehalt. Und nun beschloss die sogenannte Solidargemeinschaft der 36 Profi-Vereine nahezu einstimmig, diese Kosten komplett an den SV Werder weiterzureichen. Der hatte vergeblich auf die Solidarität der anderen gehofft.

Stattdessen: alle gegen einen. Unabhängig von Gerichtsurteilen, die die Fußball-Liga als Hauptveranstalter sehen – weil die DFL den organisatorischen Rahmen für Bundesligaspiele komplett vorgibt. Und unabhängig davon, welch geringen finanziellen Anteil eine Beteiligung für jeden einzelnen Verein bedeuten würde. Wenn man sich den komplizierten Fernsehgeld-Verteilungsschlüssel vor Augen führt, erscheint es unverständlich, warum die DFL hier nicht auch eine faire Regelung schaffen kann.

Doch es geht der DFL einmal mehr ums Prinzip. Karl-Heinz Rummenigge, Vorstandschef des FC Bayern München: "Wir können nicht mit Bremen solidarisch sein, das wäre das völlig falsche Zeichen. Wenn wir jetzt einen Fonds oder dergleichen einrichten, wäre das eine offene Tür für alle anderen Länder, die Bundesliga zur Kasse zu bitten." Der Fußball sendet eine Drohgebärde Richtung Politik. Nun erwägt Werder, in der Furcht vor einem Wettbewerbsnachteil, gegen die DFL vor Gericht zu ziehen - erst vor das ständige Schiedsgericht der DFL, später vor ein ordentliches. Die DFL ihrerseits will vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil hier kann viele Jahre auf sich warten lassen. Viele Experten werten diesen Gang ohnehin nur noch als Scheingefecht – zumal die Rechtmäßigkeit solcher Gebühren an die Fußballklubs juristisch schon überprüft worden und höchstrichterlich entschieden ist.

Weshalb nach Rheinland-Pfalz nun auch noch Hamburg angekündigt hat, alsbald im Stil von Bremen Gebührenbescheide zu verschicken. Innensenator Andy Grote sagt: "Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht die Welt etwas anders aus." Oder, wie es Vorkämpfer Mäurer formuliert: "Die Front bröckelt."

Stand: 18.12.2019, 08:00

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