Bremens Innensenator Mäurer: "Die DFL spielt auf Zeit"

Polizeieinsatz beim Hochrisikospiel Werder Bremen - Hamburger SV im Jahr 2015

Polizeikosten-Urteil

Bremens Innensenator Mäurer: "Die DFL spielt auf Zeit"

Von Matthias Wolf

Im Streit um Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga hat sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erstmals öffentlich zu einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts geäußert und diese als Sieg gefeiert. Das Gericht hatte ein Urteil bestätigt, wonach das Land Bremen sich Mehrkosten bei Hochrisikospielen von der Deutschen Fußball Liga (DFL) erstatten lassen kann. Im exklusiven Interview mit Sport inside vermutet Mäurer, dass sich die DFL aber "nur dann bewegen wird, wenn ausreichend viele Länder bereit sind, dieses Thema aufzugreifen".

Im internen Mailsystem des Bremer Senats trägt das Dokument den kurzen Vermerk: "DFL – Gewonnen!" Im Anhang: die Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 25. November 2020, auf 26 Seiten. In der Tat: Es ist eine Niederlage für die Deutsche Fußball Liga im jahrelangen Rechtsstreit um die Übernahme der Mehrkosten für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Dagegen, so die DFL auf ihrer Website, prüfe sie derzeit eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Hierzu hat sie nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit. Perspektivisch plane die DFL zudem den Gang vors Bundesverfassungsgericht. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußert dafür im Interview mit dem WDR-Hintergrundmagazin Sport inside Unverständnis: "Größe ist etwas anderes. Es ist jetzt die dritte Niederlage in Serie für die DFL. Wir sind schon mal durch die Instanzen rauf und runter marschiert", so Mäurer. "Deswegen nehme ich auch heute jede Wette an, dass die DFL beim Bundesverwaltungsgericht erneut eine Schlappe erleiden wird. Aber es geht ja der DFL darum, auf Zeit zu spielen."

Bremens Innensenator Mäurer: "Ich werde nicht freiwillig die Segel streichen" sport inside 04.12.2020 01:41 Min. Verfügbar bis 04.12.2021 WDR

60 bis 120 sogenannte Hochrisikospiele

In den vergangenen Monaten wurden Spiele der Fußball-Bundesliga wegen der Corona-Pandemie größtenteils ohne Publikum ausgetragen. In anderen Zeiten aber strömen Wochenende für Wochenende bundesweit Hunderttausende in die Stadien. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist dabei die Polizei verantwortlich. Dafür zahlt das jeweilige Bundesland - also am Ende der Steuerzahler.

Pro Saison gibt es jedoch Schätzungen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze zufolge zwischen 60 und 120 sogenannte Hochrisikospiele, etwa Lokalduelle wie Dortmund gegen Schalke oder Bremen gegen Hamburg, die mit einem erhöhten Polizei-Aufkommen einhergehen – und damit erhöhte Kosten verursachen. Die Frage, die sich hier stellt: Wer soll das bezahlen?  

DFL überwies 1,17 Millionen Euro nach Bremen - ohne "Anerkennung der Rechtmäßigkeit"

Mäurer vertritt seit mehr als zehn Jahren öffentlich die Auffassung, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Mehrkosten für Hochrisikospiele in der ersten und zweiten Bundesliga beteiligen müsse. Das sieht die Bremer Gebührenordnung so vor. Seit 2017 wird der Fall vor Gericht verhandelt. Erst vor dem Verwaltungsgericht Bremen, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Schließlich kam am 29. März 2019 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu der Auffassung, die Klage der DFL gegen die Bremer Gebührenordnung sei unrechtmäßig. Alle Grundsatzfragen waren geklärt, nur noch Details sollten erneut vom Oberverwaltungsgericht geprüft werden – das nun zu einem klaren Urteil kam.

Der Prozess wird exemplarisch durchgeführt anhand des Gebührenbescheides zum Bundesligaspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV vom 19. April 2015. Kosten in Höhe von 425.000 Euro wollte sich das Land Bremen hierfür erstatten lassen. Nach mehreren Instanzen wurde dieser Mehrkosten-Betrag für erhöhten Polizeieinsatz nun auf 386.000 Euro korrigiert, die für das Gericht zweifelsfrei feststehen. Sie gelten als wegweisend für Bremer Gebührenbescheide zu vier weiteren Partien.

"Am Ende werden sie dann auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen."

Insgesamt geht es dabei um 1,17 Millionen Euro, die die DFL zur Fristwahrung bereits überwiesen hat – ohne "Anerkennung der Rechtmäßigkeit" oder der "Verfassungsmäßigkeit ihrer Rechtsgrundlage", wie sie sagt. Die DFL kritisiert, dass von Störern, die "als gewaltbereit gelten und unter Umständen auch tatsächlich Gewalthandlungen begehen", keine Kosten erhoben würden. Zudem kritisiert sie, "dass das Oberverwaltungsgericht die Einsatzplanung der Polizei nicht eingehender geprüft hat, insbesondere die Zahl der eingesetzten Beamten".

Mäurer: "Am Ende werden sie dann auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen. Und ja, aus der Sicht der DFL ist das alles hilfreich. Das Bundesverfassungsgericht ist sehr stark beschäftigt mit den ganzen Corona-Verfahren. Da kann es sein, dass es Jahre dauert, bis man sich dieses Themas annimmt - und die DFL glaubt, dass die Zeit für sie arbeitet." Womöglich auch durch die Option auf einen politischen Machtwechsel in Bremen, wo Mäurer seit 2008 als Innensenator tätig ist.

Bremens Innensenator Mäurer: "Es sind viele, die mich unterstützen" sport inside 04.12.2020 01:09 Min. Verfügbar bis 04.12.2021 WDR

"Es besteht eigentlich Konsens"

Doch schon jetzt habe das Urteil Signalwirkung, so Mäurer. Mehrere Innenminister und Landes-Rechnungshöfe hatten gegenüber Sport inside betont, auf ein klares Urteil warten zu wollen. Nach Meinung von Mäurer liegt ein solches jetzt vor: "Es sind viele Innenminister, die mich unterstützen. Aber nicht alle gehen damit in die Öffentlichkeit." Er glaubt, dass sich die DFL "nur dann bewegen wird, wenn ausreichend viele Länder bereit sind, dieses Thema aufzugreifen". Mit Rheinland-Pfalz hat bisher ein Bundesland angekündigt, gemeinsam mit Bremen eine Muster-Gebührenordnung zu erstellen, die bundesweit anwendbar wäre. Hamburg sowie das Saarland und Thüringen (beide derzeit ohne Profiklubs) haben ebenfalls offen ihre Solidarität mit Bremen bekundet, nachdem das kleinste Bundesland Bremen der DFL in dieser Auseinandersetzung zunächst allein gegenübergestanden hatte.

Nun sei die Stimmungslage eine andere – aber Corona das beherrschende Thema. Deshalb habe man die Polizeikostenfrage nicht auf die Tagesordnung der diesmal online ausgetragenen 213. Innenminister-Konferenz der kommenden Woche (9./10. Dezember) gesetzt. Mäurer: "Es besteht eigentlich Konsens, dass wir dieses Thema erst wieder starten, wenn Corona vorüber ist. Das passt nicht in die Landschaft, solange wir Geisterspiele haben." Hinter den Kulissen werde aber weiter auch an diesem Thema gearbeitet, so Mäurer; er habe erst am vergangenen Sonntag dazu mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Roger Lewentz telefoniert.

Bremen hat für eine sogenannte Fonds-Lösung "Entwürfe in der Schublade"

Favorisiert werde von Bremen und Rheinland-Pfalz nach wie vor eine sogenannte Fonds-Lösung. Dazu habe man "Entwürfe in der Schublade". Die könnten laut Mäurer so aussehen, dass die DFL 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr in einen Fonds einbezahle, aus dem die Mehrkosten für Hochrisikospiele aller Länder mitfinanziert werden. "In dieser Preislage, denke ich, ist das gut zu vertreten. Das wird die DFL nicht ruinieren." Demgegenüber stünden jährliche Ausgaben von rund 200 Millionen Euro für Polizeikosten durch die öffentliche Hand für diese Einsätze, "und insofern ist das angemessen und fair, auch die DFL daran zu beteiligen". Die DFL hatte im Februar 2020 einen neuen Rekordumsatz von 4,8 Milliarden Euro vermeldet.

Bremens Innensenator Mäurer: "Das wird die DFL nicht ruinieren" sport inside 04.12.2020 00:47 Min. Verfügbar bis 04.12.2021 WDR

Die DFL sieht sich selbst weiterhin nicht als Veranstalter, sondern nur als Organisator und Vermarkter der Bundesligaspiele. Für die Durchführung seien die Vereine wie Werder Bremen verantwortlich - und müssten demnach auch bezahlen. Außerdem argumentiert die DFL auch in ihrer neuesten Reaktion auf das Urteil weiterhin, "die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit" sei "eine staatliche Kernaufgabe", ferner "alle Akteure des Profifußballs Steuerzahler". In der juristischen Auseinandersetzung geht es aber allein um den Mehraufwand für besondere Risikospiele (also zusätzliche Beamte, oftmals aus anderen Bundesländern), nicht um eine generelle Bezahlung der Polizeiarbeit rund um ein Fußballspiel.

Die DFL hat zudem angekündigt, sie behalte sich vor, die Gebührenbescheide "jeweils einzeln gerichtlich überprüfen zu lassen". Bremens Innensenator hält das für "Nebelkerzen". "Sie lenken nur davon ab, dass sie die Verfahren in die Länge ziehen. Und wenn es noch drei Instanzen gäbe, würden sie auch diese noch bemühen. Das ist die Strategie, Zeit zu gewinnen", so Mäurer. "Vielleicht ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass ich freiwillig die Segel streiche. Diesen Gefallen werde ich der DFL aber nicht tun."

Stand: 04.12.2020, 15:00

Darstellung: