Fans formieren sich gegen neues Versammlungsgesetz

Anhörung zum Versammlungsgesetz in NRW

Fans formieren sich gegen neues Versammlungsgesetz

Von Martin Brandt

Gemeinsame Fanmärsche zum Stadion könnten in NRW zukünftig durch die Behörden verhindert werden – das befürchten die Fans der Bundesligaklubs in NRW und kritisieren öffentlich das geplante Versammlungsgesetz.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Bundesliga-Samstag, Topspiel. Borussia Dortmund spielt gegen den FC Bayern. Fußballfans dürfen wieder ins Stadion, und die Auswärtsfans der Münchener zeigen mit einem geschlossenen Marsch vom Dortmunder Hauptbahnhof zum Stadion ihre Unterstützung.

Auch die BVB-Fans versammeln sich vor dem Stadion. Die Fanszenen in Deutschland haben Angst, dass es solche Bilder zumindest in Nordrhein-Westfalen bald nicht mehr geben könnte. Schuld daran ist aus ihrer Sicht das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Zu dem Gesetz findet am Donnerstag (06.05.2021) eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags statt.

Kritik an "Militanzverbot"

Das neue Versammlungsgesetz soll das bisher geltende Bundesgesetz in NRW ablösen. In einer öffentlichen Stellungnahme kritisieren die Fanhilfen der Bundesligaklubs in NRW und die "Landesarbeitsgemeinschaft der Fan Projekte NRW" vor allem die Formulierung des sogenannten "Militanzverbots".

Dieser Paragraph soll unter anderem eine Veranstaltung verbieten, "wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken […] oder in vergleichbarer Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt."

"Noch mehr Schikane" - Patrick Jelen befürchtet weitere Einschränkungen Sportschau 06.05.2021 00:52 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 Das Erste

Fankleidung als Uniform

Tausende Fußballfans in gleichfarbigen Trikots und Schals ziehen durch die Straßen zum Stadion. Sind die Fans damit uniformiert? Wirkt dieses Auftreten einschüchternd? Die Fans fürchten, "dass jeder Fanmarsch unter diese Begriffe gefasst werden könnte".

Damit würden auch Veranstaltungen von Auswärtsfans, die zu Spielen nach Nordrhein-Westfalen reisen, betroffen sein. Zu den Kritikern gehört auch Patrick Jelen, Betreiber des Fotoblogs "Fortuna Brötchen", der die Reise der Fans von Fortuna Düsseldorf mit seiner Kamera begleitet und festhält. Seine Fotos von den Auswärtsreisen der Fortuna-Fans zeigt Jelen mittlerweile in einer digitalen Ausstellung. "An jedem Wochenende und in jedem Stadion findet man solche Bewegungen und das ist völlig normal", meint Patrick Jelen in Bezug auf die Fanmärsche.

Überwachung per Drohne

Außerdem kritisieren die Fanhilfen den geplanten Paragraphen im Versammlungsgesetz, nach dem die Behörden Übersichtsaufnahmen, beispielsweise mit einer Drohne, machen können, "wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist". Die Fanhilfen sehen darin einen "starken Eingriff in die Grundrechte der Fans". Ab wann eine Versammlung als unübersichtlich gilt, wird im Entwurf der Landesregierung nicht konkret erläutert.

Mona Neubaur: "Nicht schon wieder Generalverdacht" gegen friedliche Fans Sportschau 06.05.2021 00:45 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 Das Erste

Kritik gibt es auch aus der Opposition im Landtag. Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, befürchtet, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz alle Fans, auch die friedlichen Anhänger, unter Generalverdacht gestellt werden. Sie wünscht sich stattdessen eine Deeskalation zwischen beiden Lagern. "Ein gutes Verhältnis zu haben zwischen Fans und den Sicherheitskräften. Also über Deeskalation, Dialog und Kooperation zu agieren. Das wäre ein Bild für die Zukunft, das ein friedliches Fußball-Erleben möglich macht und das haben wir in der überwiegenden Mehrzahl aller Fußballspiele, die in Nordrhein-Westfalen stattfinden", so Neubaur.

Protest gegen Entwurf des Versammlungsgesetzes

WDR 5 Westblick - aktuell 06.05.2021 05:38 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 WDR 5


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Landesregierung verteidigt ihren Entwurf

Die NRW-Landesregierung verteidigt den Gesetzentwurf und betont, sie wolle mit dem neuen Gesetz "Verharmlosungen des NS-Regimes" verhindern. "Rechtsextreme Propaganda, die sich am Rande der Legalität bewegt, soll durch das neue Gesetz präziser unterbunden werden."

Katzidis über das Militanzverbot: "Es muss Gewaltbereitschaft signalisiert werden" Sportschau 06.05.2021 00:42 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 Das Erste

Der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Christos Katzidis, betonte am Donnerstag noch einmal, dass das friedliche Marschieren von Fans laut des Gesetzentwurfs nicht strafbar werden würde. Nur im Zusammenhang mit einer Gewaltbereitschaft und einschüchternder WIrkung würde eine Veranstaltung unter das Militanzverbot fallen.

Die Fanhilfen in NRW und die "Landesarbeitsgemeinschaft der Fan Projekte NRW" fordern in ihrer Stellungnahme, die sie auch dem Innenausschuss des Landtags geschickt haben, dass der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form zurückgezogen werden soll.

Stand: 06.05.2021, 21:00

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