ARD-Experte: Kaum Chancen für Zwanziger vor Menschenrechts-Gerichtshof

Theo Zwanziger

Sommermärchen

ARD-Experte: Kaum Chancen für Zwanziger vor Menschenrechts-Gerichtshof

Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger will sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Anklageerhebungen im Zuge der Sommermärchen-Affäre wehren.

Der Grundsatz der Fairness sei bei beiden Verfahren in Frankfurt und in der Schweiz nicht eingehalten worden. "Das rechtliche Gehör ist ein Grundrecht", sagte Zwanziger am Dienstag (24.09.2019) der Deutschen Presse-Agentur.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam räumt der Klage allerdings wenig Chancen ein: "Jeder Bürger kann vor dem Gerichtshof in Straßburg bemängeln, dass Deutschland gegen die "Europäische Menschenrechtskonvention" verstoßen hat, zum Beispiel, dass in einem Strafverfahren das "Recht auf ein faires Verfahren" verletzt wurde. Allerdings achtet Straßburg immer sehr genau darauf, ob man vorher wirklich alle Rechtsmittel im eigenen Land, also in Deutschland, ausgeschöpft hat. In dem Fall hier ist ja gerade erstmal die Anklage zugelassen worden."

Schweizer BA klagt wegen Betrugsvorwürfen bei der Vergabe der WM 2006

Zwanziger gehört wie die früheren Fußball-Funktionäre Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt und Urs Linsi zu den Angeklagten in einem Steuerverfahren vor dem Landgericht Frankfurt und einem Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA). Alle Beteiligten weisen die Anschuldigungen zurück.

Die Schweizer BA klagt wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland. Konkret geht es um 6,7 Millionen Euro, die 2005 vom deutschen WM-Organisationskomitee über den Weltverband FIFA mutmaßlich an den früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus überwiesen worden sind.

Exakt diese Summe war drei Jahre zuvor offenkundig in Form von Vorleistungen von Franz Beckenbauer und Louis-Dreyfus an den früheren FIFA-Funktionär Mohamed bin Hammam nach Katar geflossen. Für die Überweisung an die FIFA gaben die WM-Macher 2005 als Verwendungszweck ein später abgesagtes "WM-Kulturprogramm" an.

Abtrennung des Verfahrens gegen Beckenbauer im Fokus

Als nicht rechtens bezeichnet Zwanziger unter anderem die Abtrennung des Verfahrens gegen den einstigen WM-Organisationskomitee-Chef Franz Beckenbauer durch die Schweizer Ermittler. Das Verfahren war abgetrennt worden, weil Ärzte Beckenbauer einen schlechten Gesundheitszustand attestieren. Laut BA ist "eine Teilnahme oder Einvernahme an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht" daher nicht möglich.

Nach Einschätzung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Dienstag ist das Verfahren ohne die Hauptfigur Beckenbauer "ziemlich sinnlos", zudem sollen hohe Schweizer Juristen der SZ mitgeteilt haben, dass die Abtrennung des Verfahrens einen für die übrigen Beschuldigten kaum oder nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil bewirke.

Den Frankfurter Behörden wirft Zwanziger vor, bei der Klagezulassung Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigt zu haben. In diesem Verfahren geht es um Steuerhinterziehung – die Zahlung soll sich für den DFB steuermindernd ausgewirkt haben.

Außergerichtliche Einigung in anderem Prozess rechtens

Nicht äußern wollten sich Zwanziger und der DFB zu einer angeblichen außergerichtlichen Einigung in der Auseinandersetzung um vermeintlich ehrabschneidende Äußerungen von DFB-Funktionären zur Rolle Zwanzigers bei der Aufdeckung der WM-Affäre im Jahr 2015.

Allerdings bestätigte der 74-Jährige, dass es keine Schadensersatzansprüche in der Sache mehr von ihm gäbe. "Frontal 21" und der "Welt" zufolge hat der DFB seinem früheren Präsidenten 12.295,56 Euro gezahlt. Geklagt hatte Zwanziger zuvor auf Schadenersatz in Höhe von 25.000 Euro.

Dazu ARD-Rechtsexperte Bräutigam: "Herr Zwanziger hatte den DFB wegen bestimmter Äußerungen auf Schadensersatz verklagt. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man zieht das vor Gericht durch, mit dem Risiko, dass man gewinnt oder verliert. Oder man einigt sich vorher auf einen Vergleich über eine bestimmte Summe. Das ist nichts Ungewöhnliches. Und so einen Vergleich, den muss man auch nicht veröffentlichen."

WM-Verantwortliche auf der Anklagebank Sportschau 06.08.2019 01:40 Min. Verfügbar bis 06.08.2020 Das Erste

wdr/dpa | Stand: 25.09.2019, 14:20

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