Razzia beim DFB - Staatsanwaltschaft weist Kritik zurück

Ein Polizist geht vor der Zentrale des DFB an einem DFB-Logo vorbei. (07.10.2020)

Steuerschuld inzwischen beglichen

Razzia beim DFB - Staatsanwaltschaft weist Kritik zurück

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat Kritik an ihren mit hohem Aufwand betriebenen Hausdurchsuchungen beim Deutschen Fußball-Bund und Funktionären zurückgewiesen. Eine inzwischen beglichene Steuerschuld schütze nicht grundsätzlich vor Strafe.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, ein Jahre später möglicher 'Deal' mit dem Fiskus beseitigt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ursprungstäter", betonte die Justizbehörde am Mittwoch (14.10.2020) auf Anfrage des Sport-Informationsdienstes (sid): "Eine derartige Vorstellung würde dazu führen, dass sich der Steuerhinterzieher immer Jahre später durch Berichtigungserklärungen von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung 'freikaufen' kann. Diese Möglichkeit besteht allein bei einer Selbstanzeige, die aber vorliegend von den Beschuldigten nicht erstattet wurde."

Die "Sport Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Mittwoch berichtet, dass der DFB die fraglichen Steuern in Höhe von 4,7 Millionen Euro bereits weit vor den Durchsuchungen in der Verbandszentrale sowie in den Wohnungen von sechs "gegenwärtigen und ehemaligen" Funktionären nachgezahlt habe.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia beim DFB Tagesschau 07.10.2020 01:39 Min. Verfügbar bis 07.10.2021 Das Erste

Unterscheidung zwischen Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren

Laut der Staatsanwaltschaft muss "zwischen dem beim Finanzamt Frankfurt in dieser Sache geführten Steuerverfahren und dem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Steuerstrafverfahren unterschieden" werden: "Eine Rückzahlung des Steuerschadens hat keine unmittelbare Auswirkung auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, beendet dieses also nicht automatisch. Dies ist vergleichbar mit dem Fall, dass der Straftatbestand des Betruges ungeachtet dessen, dass der Betrugsschaden bereits wiedergutgemacht worden ist, durchaus verwirklicht sein kann."

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Hausdurchsuchungen mit dem "Verdacht der fremdnützigen Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuern in besonders schweren Fällen" begründet. Konkret geht es um Einnahmen aus der Bandenwerbung bei Länderspielen in den Jahren 2014 und 2015, im Visier der Ermittler steht vor allem der dazugehörige Vertrag vom Dezember 2013.

"Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen steht außer Frage"

An den Durchsuchungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren rund 200 Beamtinnen und Beamte beteiligt. Auch Kritik an der Vorgehensweise lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten. Die "Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stünde vor dem Hintergrund der Verdächtigungen "außer Frage", hieß es am Mittwoch.

Die Sportschau bat den DFB am Mittwochmorgen um eine Stellungnahme. Unter anderem richtete sie die Frage an den Verband, warum dieser die korrigierte Steuererklärung und Nachzahlung nicht kommuniziert habe. Der DFB teilte schriftlich mit, dass er "größtes Interesse an einer umfassenden Klärung des Sachverhalts" habe und sich "in der sorgfältigen Prüfung der neuen Vorwürfe" befinde. Vor Abschluss der Untersuchungen wolle der Verband keine konkreten Fragen beantworten.

sid/red | Stand: 14.10.2020, 18:30

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